Allgemeine Geschäftsbedingungen:

 

f√ľr den Verkauf und die Lieferung von EDV Hardware, Software und Support-Leistungen

1.     Vertragsumfang und G√ľltig¬≠keit
Die nachstehenden Bedin¬≠gungen gelten f√ľr alle Dienstleistungen und Liefe¬≠rungen, die der Auftrag¬≠nehmer im Rahmen dieses Vertrages f√ľr √Ėster¬≠reich durchf√ľhrt. Ein¬≠kaufsbedingungen des Auf¬≠traggebers werden f√ľr das gegenst√§ndliche Rechtsge¬≠sch√§ft und die gesamte Gesch√§ftsbeziehung hiermit ausgeschlossen.
Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

2.     Leistungsumfang

2.1    Die Durchf√ľhrung der ver¬≠tragsgegenst√§ndlichen Leistungen durch den Auf¬≠tragnehmer erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, nach seiner Wahl am Standort des Computer¬≠systems oder in den Gesch√§ftsr√§umen des Auf¬≠tragnehmers innerhalb der normalen Arbeitszeit des Auftragnehmers. Erfolgt ausnahmsweise und auf Wunsch des Auftraggebers eine Leistungserbringung au√üerhalb der normalen Arbeitszeit, werden die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt. Die Aus¬≠wahl des die vertragsgegen¬≠st√§ndlichen Leistungen erbringenden Mitarbeiters obliegt dem Auftragnehmer, der berechtigt ist, hief√ľr auch Dritte heranzuziehen.

       * Installation von Pro¬≠grammen: Der Auftrag¬≠nehmer √ľbernimmt das Ein¬≠spielen bzw. Aufsetzen der neuen Programme auf ein Computersystem.
Sollten jedoch nach dem fachgerechten Installationsvorgang in Folge beim Betrieb des PC – Systemes Fehler auftreten, sind diese kein Gegenstand von kostenfreien Reklamationsarbeit (“inkompatibilit√§t von verschiedenen Softwareprodukten”) sondern stellt die Behebung eine kostenpflichtige Dienstleistung dar.
* Reparatur vor Ort: Falls die Problem­behandlung des vertraglich festgelegten Leistungs­umfanges nicht durch Hot­line-Service, Remote-Sup­port etc. gelöst werden kann, wird der Auftragneh­mer diese am Standort des Computersystems vornehmen. Sollten im Zuge dieser Service РReparatur oder Wartungsarbeiten Datenverlust auftreten, haftet der Auftragnehmer in keinem Fall. Es sind daher wichtige Daten grundsätzlich vor Arbeiten am System zu sichern.

       * Gew√§hrleistung : Ein zu behandelnder Fehler liegt vor, wenn das jeweils gegenst√§ndliche Comutersystem ein zu der entsprechenden Leistungsbe¬≠schreibung/Dokumentation in der jeweils letztg√ľltigen Fassung abweichendes Ver¬≠halten aufweist und dieses vom Auftraggeber reprodu¬≠zierbar darzustellen ist.
M√§ngelr√ľgen sind schrift¬≠lich an den Auftragnehmer zu richten. Zwecks genauer Untersuchung von eventuell auftretenden Fehlern ist der Auftraggeber verpflich¬≠tet, das von ihm verwendete Computersystem (bei Syste¬≠men im Online-Verbund mit anderen Rechnern auch die entsprechende Verbindung), Softwareprogramme, Proto¬≠kolle, Diagnoseunterlagen und Daten in angemessenem Umfang f√ľr Testzwecke w√§hrend der Normalarbeits¬≠zeit dem Auftragnehmer kostenlos zur Verf√ľgung zu stellen und den Auftragneh¬≠mer zu unterst√ľtzen. Erkannte Fehler, die vom Auftragnehmer zu vertreten sind, sind von diesem in angemessener Frist einer L√∂sung zuzuf√ľhren:
Von dieser Verpflichtung ist der Auftragnehmer dann befreit, wenn im Bereich des Auftraggebers liegende Mängel dies behindern und von diesem nicht beseitigt werden.
Eine Lösung des Fehlers erfolgt durch einen Soft­ware-Update oder durch angemessene Ausweichlösun­gen.

4.     Nicht durch diesen Vertrag gedeckte Leistungen

4.1     Falls nicht explizit in diesem Vertrag anders gere¬≠gelt, die Kosten f√ľr Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit f√ľr die mit der Ausf√ľhrung der Dienstleistung beauftragten Personen des Auftragneh¬≠mers.

4.2    Im Falle unberechtigter Inanspruchnahme von Lei¬≠stungen ist der Auftragneh¬≠mer berechtigt, die ange¬≠fallenen Kosten dem Auf¬≠traggeber mit den jeweils g√ľltigen Kostens√§tzen in Rechnung zu stellen.

4.3     Leistungen, die durch Betriebssystem-, Hardware¬≠√§nderungen und/oder durch √Ąnderungen von nicht vertragsgegenst√§ndlichen wechselseitig programmab¬≠h√§ngigen Softwareprogrammen und Schnittstellen bedingt sind.

4.4     Individuelle Programmanpas¬≠sungen bzw. Neuprogrammie¬≠rungen.

4.5     Programm√§nderungen aufgrund von √Ąnderungen gesetzlicher Vorschriften, wenn sie eine √Ąnderung der Programmlogik erfordern.

4.6    Der Auftragnehmer wird von allen Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag frei, wenn Programm√§nderun¬≠gen in den vertragsgegen¬≠st√§ndlichen Softwarepro¬≠grammen ohne vorhergehende Zustimmung des Auftragneh¬≠mers von Mitarbeitern des Auftraggebers oder Dritten durchgef√ľhrt, oder die Softwareprogramme nicht widmungsgem√§√ü verwendet werden.

4.7    Die Beseitigung von durch den Auftraggeber oder Drit¬≠ten verursachten Fehlern.

4.8     Verluste oder Sch√§den, die direkt oder indirekt durch Handlungen oder Unterlas¬≠sungen bei der Bedienung durch den Auftraggeber oder Anwender entstehen.

4.9     Datenkonvertierungen, Wie¬≠derherstellung von Daten¬≠best√§nden und Schnittstel¬≠lenanpassungen.

5.     Preise

5.1    Die genannten Preise ver¬≠stehen sich ab Erf√ľllungs¬≠ort. Die Kosten von Pro¬≠grammtr√§gern (z.B. Magnet¬≠b√§ndern, Magnetplatten, Magnetbandkassetten usw.) sowie Dokumentationen und allf√§llige Vertragsgeb√ľhren werden gesondert in Rech¬≠nung gestellt.

5.2    F√ľr Dienstleistungen, die in den Gesch√§ftsr√§umen des Auftragnehmers erbracht werden k√∂nnen, jedoch auf Wunsch des Auftraggebers ausnahmsweise bei diesem erbracht werden, tr√§gt der Auftraggeber die Kosten f√ľr Fahrt, Aufenthalt und Weg¬≠zeit f√ľr die mit der Aus¬≠f√ľhrung der Dienstleistung beauftragten Personen des Auftragnehmers.

5.3    Der Auftragnehmer ist be¬≠rechtigt, bei nach Ver¬≠tragsabschlu√ü eintretenden Steigerungen von Lohn- und Materialkosten bzw. sonsti¬≠gen Kosten und Abgaben, die umseitig angef√ľhrten Pau¬≠schalbetr√§ge entsprechend zu erh√∂hen und dem Auftrag¬≠geber ab dem auf die Erh√∂¬≠hung folgenden Monatsbeginn anzulasten. Die Erh√∂hungen gelten vom Auftraggeber von vornherein akzeptiert, wenn sie nicht mehr als 10% j√§hrlich betragen.

5.4    Alle Geb√ľhren und Steuern (insbesondere UST) werden aufgrund der jeweils g√ľlti¬≠gen Gesetzeslage berechnet. Falls die Abgabenbeh√∂rden dar√ľberhinaus nachtr√§glich Steuern oder Abgaben vor¬≠schreiben, gehen diese zu Lasten des Auftraggebers.

6.     Liefertermine

6.1    Der Auftragnehmer ist bestrebt, innerhalb ange¬≠messener Frist auf die jeweiligen Anfragen des Auftraggebers w√§hrend der normalen Arbeitszeit des Auftragnehmers Auskunft zu geben.

6.2    Dem Auftraggeber steht wegen √úberschreitung der in Aussicht gestellten Termine weder das Recht auf R√ľck¬≠tritt noch auf Schadener¬≠satz zu.

6.3     Teillieferungen und Voraus¬≠lieferungen sind zul√§ssig.

7.     Zahlung

7.1    Die vereinbarten Pauschal¬≠kostenbetr√§ge sind vom Auf¬≠traggeber f√ľr das Kalender¬≠jahr/Teiljahr im vorhinein zahlbar.

7.2    Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen sind 14 Tage nach Fakturendatum ohne Abzug und spesenfrei f√§llig.

7.3    Die Einhaltung der verein¬≠barten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung f√ľr die Durchf√ľh¬≠rung der Lieferung bzw. Vertragserf√ľllung durch den Auftragnehmer. Die Nicht¬≠einhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufen¬≠den Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zur√ľckzu¬≠treten. Alle damit verbun¬≠denen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auf¬≠traggeber zu tragen.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im bank√ľbli¬≠chen Ausma√ü verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berech¬≠tigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und √ľbergebene Akzepte f√§llig¬≠zustellen.

7.4    Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollst√§ndiger Gesamt¬≠lieferung, Garantie- oder Gew√§hrleistungsanspr√ľche oder Bem√§ngelungen zur√ľck¬≠zuhalten.

8.     Vertragsdauer
Das Vertragsverh√§ltnis, welches eine fachgerechte Installation des ordnungs¬≠gem√§√ü erworbenen vertrags¬≠gegenst√§ndlichen Software¬≠programmes voraussetzt, beginnt mit Unterzeichnung des Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit abge¬≠schlossen. Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres von einem der Vertragspart¬≠ner schriftlich gek√ľndigt werden, fr√ľhestens jedoch nach Ablauf des 36. Ver¬≠tragsmonates. Wenn das ver¬≠tragsgegenst√§ndliche Soft¬≠wareprogramm nachweislich au√üer Betrieb gestellt wird oder untergeht, kann das Vertragsverh√§ltnis unter Ber√ľcksichtigung einer dreimonatigen K√ľndigungs¬≠frist vorzeitig aufgel√∂st werden. In diesem Fall wird f√ľr die nicht konsumierte Leistung der aliquote Teil des Jahrespauschales auf ein vom Auftraggeber bekanntzugebendes √∂sterrei¬≠chisches Bankkonto √ľberwie¬≠sen.

9.     Haftung
Der Auftragnehmer haftet f√ľr Sch√§den, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrl√§s¬≠sigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung f√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit ist ausge¬≠schlossen.
Der Ersatz von Folgesch√§den und Verm√∂genssch√§den, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Sch√§den aus Anspr√ľchen Dritter gegen den Auftrag¬≠nehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zul√§ssig, ausgeschlossen.

10.     Standort
Der Standort der vertrags­gegenständlichen Computer­systeme ist vertraglich festgelegt. Bei einem even­tuellen Standortwechsel der Computersysteme ist der Auftragnehmer berechtigt, den Pauschalkostensatz neu festzulegen oder den Ver­trag vorzeitig aufzulösen.

11.     Urheberrecht und Nutzung

11.1   Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen dem Auftrag¬≠nehmer bzw. dessen Lizenz¬≠gebern zu. Der Auftraggeber erh√§lt ausschlie√ülich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschlie√ülich zu eigenen Zwecken, nur f√ľr die im Vertrag spezifi¬≠zierte Hardware und im Aus¬≠ma√ü der erworbenen Anzahl der Lizenzen f√ľr die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitspl√§tzen zu verwenden.
Durch den gegenst√§ndlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gem√§√ü Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftrag¬≠gebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte √ľber die im gegen¬≠st√§ndlichen Vertrag festge¬≠legte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urhe¬≠berrechte des Auftragneh¬≠mers zieht Schadenersatzan¬≠spr√ľche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

11.2   Die Anfertigung von Kopien f√ľr Archiv- und Datensiche¬≠rungszwecke ist dem Auf¬≠traggeber unter der Bedin¬≠gung gestattet, da√ü in der Software kein ausdr√ľckli¬≠ches Verbot des Lizenz¬≠gebers oder Dritter enthal¬≠ten ist, und da√ü s√§mtliche Copyright- und Eigentums¬≠vermerke in diese Kopien unver√§ndert mit√ľbertragen werden.

12.     Loyalit√§t
Die Vertragspartner ver¬≠pflichten sich zur gegen¬≠seitigen Loyalit√§t. Sie werden jede Abwerbung und Besch√§ftigung, auch √ľber Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Auftr√§ge gearbeitet haben, des anderen Vertragspart¬≠ners w√§hrend der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertra¬≠ges unterlassen. Der dage¬≠gen versto√üende Vertrags¬≠partner ist verpflichtet, pauschalierten Schadener¬≠satz in der H√∂he eines Jahresgehaltes des Mitar¬≠beiters zu zahlen.

13.     Datenschutz, Geheimhaltung
Der Auftragnehmer ver­pflichtet seine Mitarbei­ter, die Bestimmungen gemäß §20 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

14.     Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmun¬≠gen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirk¬≠sam werden, so wird hierdurch der √ľbrige Inhalt dieses Vertrages nicht ber√ľhrt. Die Vertragspart¬≠ner werden partnerschaft¬≠lich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestim¬≠mungen m√∂glichst nahe kommt.

15.     Schlu√übestimmungen
Soweit nicht anders verein¬≠bart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwen¬≠dung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschlie√ülich nach √∂sterreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchge¬≠f√ľhrt wird. F√ľr eventuelle Streitigkeiten gilt aus¬≠schlie√ülich die √∂rtliche Zust√§ndigkeit des sachlich zust√§ndigen Gerichtes f√ľr den Gesch√§ftssitz des Auf¬≠tragnehmers als vereinbart. F√ľr den Verkauf an Verbrau¬≠cher im Sinne des Konsumen¬≠tenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmun¬≠gen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Be¬≠stimmungen vorsieht
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